29.10.2009
Kasachstan verbessert vor Osze-Vorsitz sein Rating

Reformpakete in Zentralasien


Im Schatten der Wirtschaftskrise und im Vorfeld des OSZE-Vorsitzes 2010 benoten zwei Studien das Geschäftsklima in Kasachstan und verbessern das Rating des zentralasiatischen Landes.

In den vergleichenden Studien zweier internationaler Organisationen landete Kasachstan – im Unterschied zu den anderen Ländern der Region - auf guten Plätzen. Die Studie der Weltbank "Doing Business" untersuchte die Unternehmensfreundlichkeit der Politik in 183 Ländern der Welt. Hier nimmt Kasachstan Position 63 ein, einen Platz im oberen Mittelfeld. Das bedeutet eine Verbesserung um sieben Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Möglich wurde das durch ein Paket aus knapp 300 Reformen zwischen Juni 2008 und Mai 2009.

Reformdruck durch Krise

Deutsche Experten meinen, dass damit die Reformfreudigkeit der kasachischen Politik - gemessen an der Anzahl von Reformdokumenten - gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres sogar um zwanzig Prozent zugenommen habe. In Berlin heißt es, es sei anzunehmen, dass der Druck, der durch die Krise ausgelöst worden ist, seine Wirkung auf dieses offensive Reformverhalten gehabt habe.
Einzelne Unterpositionen des Gesamtratings - etwa Vertragssicherheit, Erteilen von Baugenehmigungen, Steuerbelastung oder Registrierung von Eigentum – weisen auf weitere Möglichkeiten der Verbesserung des Geschäftsklimas hin. Auch Geschäftsvisa werden erleichtert erteilt als bisher.

Verbessertes Geschäftsklima, bürokratische Prozeduren

Was allerdings Geschäftsleute immer noch als Mängel empfinden, sind bürokratische Prozeduren, überzogene Unternehmenskontrollen und ausgedehnte Einflüsse persönlicher Beziehungen.

Die Regierung in Astana scheint diesen Bericht mit Sorge erwartet zu haben, geht doch die Lösung von Problemen in vielen Bereichen der Lebensqualität oft nur schleppend voran. Wenige Tage vor der Veröffentlichung hat der Präsident von Kasachstan noch darauf verwiesen, dass man sich nicht nur auf Lebensalter, Gesundheit, Bildung, Kriminalitätsrate und kulturelle Leistungen konzentrieren solle, sondern auch die Wirtschaft und Umweltfragen stärker fokussieren sollte.

Umso größer war dann die Erleichterung in der kasachischen Politik, als im Ergebnis Platz 82 von den 182 untersuchten Staaten herauskam. Das Ergebnis war somit besser als gedacht. Zwar hatte Kasachstan im vergangenen Jahr Platz 73 (von 177 Staaten) belegt, damals aber bloß eine Bewertung als "Land mit mittlerem Entwicklungspotenzial" bekommen. Der diesjährige 82. Platz ist mit der Einstufung in die Kategorie "Land mit hohem menschlichen Entwicklungspotenzial" verbunden. Dass es in dieser Gruppe nur der vorletzte Platz ist, nimmt Astana als Ansporn.

Quelle:
EurActiv.de
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Aktuell - Donnerstag 29 Oktober 2009